Linken-Fraktion fordert Breitband-Internet für alle

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke fordert die Garantie eines Breitband-Anschlusses mit 2 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Downstream als Mindeststandard für jeden Bürger. Bisher seien als Mindeststandard lediglich ein Telefonanschluss sowie der Zugang zu einer Telefonzelle im Telekommunikationsgesetz vorgesehen. Zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen klaffe eine immer größer werdende „digitale Kluft“.

Antrag im Bundestag

„Millionen Menschen in Deutschland wird noch immer ein schneller Internetzugang verweigert“, beklagen Gysi, Lafontaine und Fraktion in ihrem Antrag [PDF] an die Bundesregierung. Das Grundgesetz (Art. 78f) verpflichte die Bundesregierung dazu, für „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ im Telekommunikationsbereich zu sorgen. Dennoch sei hierzulande die Anzahl der Haushalte, die ohne Breitbandzugang auskommen müssen, ausgesprochen hoch, höher sogar als von der Regierung behauptet, weil diese sich bei ihren Angaben lediglich auf Zugänge mit einer Datenübertragungsrate von maximal 128 Kilobit pro Sekunde (kbit/s) beziehe, während DSL Anschlüsse heute üblicherweise mindestens die 15-fache Geschwindigkeit böten, bei den modernsten Technologien sei der Downstream sogar 390 mal so hoch. Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe jüngst „zu viele weiße Flecken“ in der Bundesrepublik bemängelt; auf dem Land seien „rund 40 Prozent der Bevölkerung ohne Breitbandanschluss“. Angaben des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) zufolge sei in mehr als 2.500 Gemeinden und für circa 5 bis 6 Millionen Bürger nicht einmal ein 1 Mbit/s-Anschluss verfügbar. Die Teilnahme am politischen, sozialen und kulturellen Leben werde den Bewohnern der ländlichen Gebiete dadurch wesentlich erschwert, und mittelständische Unternehmen gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, moniert Die Linke. In Deutschland seien somit keine gleichwertigen Lebensverhältnisse gewährleistet.

Verpflichtung der Anbieter zur Bereitstellung von Anschlüssen gefordert

Um DSL Anbieter und Breitband-Provider dazu zu zwingen, den Ausbau ihrer Netze nicht mehr nur in profitablen Ballungszentren, sondern auch auf dem Land voranzutreiben, müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass ein Internetanschluss mit einer Bandbreite von 2 Mbit/s in der Universal-Richtline (2002/22/EG) als Mindeststandard verankert wird. Gestrichen werden müsse das Verbot einer Ausweitung des Universaldienstes, wenn Unternehmen dabei zur Finanzierung herangezogen werden. Gesamtstaatliche Interessen müssten, so die Antragsteller, Vorrang vor den Renditeerwartungen der Breitband-Anbieter haben.