Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach Plänen der Bundesregierung soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer in den letzten sechs Monaten wie das Internet genutzt hat und wer zu wem per E-Mail, Telefon oder Handy Kontakt hatte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der seit November 2006 dazu aufruft, eine Massenverfassungsbeschwerde gegen die geplante Datensammlung zu erheben, meldet den „wäschekörbeweisen“ Eingang von schriftlichen Vollmachten, die 5000ste habe man heute erhalten.

Verfassungsbeschwerde vorbereitet

„Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Und wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten“, begründet Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Ralf Bendrath die Aktion. „Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen.“ Die Verfassungsbeschwerde werde eingereicht, falls der Deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung wie geplant noch dieses Jahr beschließt. Die im Internet veröffentlichte Beschwerdeschrift (PDF) beruft sich unter anderem auf eine Entscheidung der Verfassungsrichter aus dem Jahr 2003, derzufolge die Erfassung von Verbindungsdaten „eine Straftat von erheblicher Bedeutung, einen konkreten Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis“ voraussetzt.

Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung ab 2008

Ein Gesetz zur Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen soll DSL Anbieter und Telekommunikationsprovider ab dem kommenden Jahr dazu verpflichten, Daten über die Kommunikation aller Kunden auf Vorrat zu sammeln. Zur geheimdienstlichen Beobachtung und erleichterten Strafverfolgung sollen die Daten sechs Monate lang gespeichert werden, bei Gesprächen mit dem Handy und bei SMS einschließlich der Standorte der Nutzer. Die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll ebenfalls nachvollziehbar werden. Damit würden letztlich sensible Informationen über soziale und geschäftliche Beziehungen und über die persönliche Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Rechtsanwälten und Ärzten) von 80 Millionen Menschen gesammelt werden. Am 22. September soll in Berlin eine Demonstration stattfinden, die sich unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung richtet.