Internetwirtschaft warnt vor Massenverfahren

Die deutsche Internetwirtschaft fürchtet einen Dammbruch für den Fall, dass sich die Musik- und Filmbranche mit ihrer Forderung durchsetzt, die Internetprovider dazu zu verpflichten, über Internetnutzer umfassend Auskunft zu geben. Es komme dann zu Massenverfahren gegen Internetnutzer, sagte Hannah Seiffert vom Verband Eco der Berliner Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Film- und Musikbranche fordert, die Nutzerdaten direkt von den Providern zu bekommen, um verstärkt gegen illegale Downloads von Filmen und Musikstücken vorgehen zu können. Ein Gesetzentwurf der Regierung, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindet, geht der Branche nicht weit genug.

Dammbruch befürchtet

Zudem warnt der Verband Eco vor einer Ausweitung der im Zuge der Terrorismusbekämpfung von der Bundesregierung geplanten halbjährigen Speicherung der Verbindungsdaten. Seiffert forderte, dass diese Daten lediglich zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen, nicht jedoch für Massenverfahren etwa wegen Urheberrechtsverletzungen. Der Deutsche Bundesrat hatte gefordert, dass die gespeicherten Internetverbindungsdaten ebenso in zivilrechtlichen Verfahren bei Verletzungen des Urheberrechtes genutzt werden dürfen.

Verunsicherung der Nutzer

Eco wendet sich auch gegen die immer neuen Forderungen aus der Politik, Internetnutzer verstärkt zu überwachen, beispielsweise durch heimlich durchgeführte Online-Durchsuchungen. Dies führe zu einer wahnsinnigen Verunsicherung der Internetnutzer und sei nicht förderlich für den Nutzen und die Entwicklung des Mediums.